Ausgabe 19/2019
Steuertipp vom 07.05.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung

Der Steuerpflichtige kann für den Teil der Aufwendungen, der im Rahmen der zumutbaren Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, § 35a EStG in Anspruch nehmen (BMF-Schreiben v. 09.11.2016 - IV C 8 - S 2296 b/07/10003 :008, BStBl I 2016, 1213, Rdnr. 32).

In diesem Zusammenhang ist aufgrund des Urteils des FG Niedersachsen vom 19.04.2018 - 11 K 212/17 die Frage streitig geworden, ob dies (anteilig) auch für die bei der Berücksichtigung der Unterbringungskosten in einer Seniorenresidenz gem. § 33 EStG i.V.m. R 33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR anzurechnende Haushaltsersparnis gilt.

Die Verwaltung vertritt hierzu die Auffassung, dass die Haushaltsersparnis nicht - auch nicht anteilig - in die Berechnung der nach § 35a EStG berücksichtigungsfähigen Aufwendungen einzubeziehen ist.