Ausgabe 42/2019
Steuertipp vom 16.10.2019

Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Kapitaleinkünften

Nach § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Steuerpflichtige Kapitalerträge, die keinem Kapitalertragsteuerabzug an der Quelle unterlegen haben, in seiner Einkommensteuererklärung anzugeben. Für diese Kapitalerträge erhöht sich die tarifliche Einkommensteuer um den nach § 32d Abs. 1 EStG ermittelten Betrag (Abgeltungsteuer 25 %). Entsprechendes gilt für die Überprüfung des Steuereinbehalts nach § 32d Abs. 4 EStG, z.B. bei noch nicht vollständig ausgeschöpftem Sparer-Pauschbetrag. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 5b EStG mindern Steuerermäßigungen i.S.d. § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 32d Abs. 1 EStG nicht.

Diese Verwaltungsauffassung bestätigte das FG Hamburg mit Gerichtsbescheid vom 23.11.2017 - 6 K 106/16. Danach kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht von den abgeltend besteuerten Kapitalerträgen bzw. der durch sie ausgelösten und festgesetzten Steuer in Abzug gebracht werden. Fließen aufgrund der Abgeltungswirkung die Kapitalerträge nicht in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ein, gilt dies auch für die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer (anders bei der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG). Gegen die Entscheidung des FG Hamburg wurde unter dem Az. VI R 54/17 Revision eingelegt. Vergleichbare Fälle ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.