Ausgabe 49/2010
Steuertipp vom 09.12.2010

Steuerliche Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29.07.2009 wurde § 147a AO neu eingeführt. Er statuiert besondere Aufbewahrungspflichten für Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000 ? im Kalenderjahr. Gemäß § 147a Satz 1 AO haben Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG (Überschusseinkünfte) mehr als 500.000 ? im Kalenderjahr beträgt, die Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zugrundeliegenden Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre aufzubewahren. Die Bestimmung lehnt sich an § 147 AO an und erfasst auch die Regelungen über den Datenzugriff (§ 147 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 AO). Bei der Anwendung dieser Aufbewahrungspflicht sind folgende Grundsätze zu beachten:

Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen ist vom Beginn des Kalenderjahres an zu erfüllen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Summe der positiven Überschusseinkünfte mehr als 500.000 ? beträgt (§ 147a Satz 3 AO). Die Aufbewahrungspflicht entsteht kraft Gesetzes und setzt keinen Verwaltungsakt voraus.