Steuerliche Berücksichtigung von selbstgetragenen Krankheitskosten bei privater Krankenversicherung

I. Selbstgetragene Krankheitskosten zugunsten einer Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrags

Versicherte in einer privaten Krankenversicherung haben grundsätzlich die Möglichkeit, Beitragsrückerstattungen zu erhalten, wenn sie in einem Kalenderjahr keine Krankheitskosten zur Erstattung einreichen und das Krankenversicherungsunternehmen somit keinen Verwaltungsaufwand hatte. Von einem Krankenversicherungsunternehmen erstattete Beiträge aufgrund nicht in Anspruch genommener Versicherungsleistungen mindern gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG im Jahr der Erstattung den Vorsorgeaufwand nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG.

Die freiwillig selbstgetragenen Krankheitskosten zugunsten der Beitragsrückerstattung stellen keine Beiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG und damit keine Sonderausgaben dar (vgl. auch BMF-Schreiben v. 24.05.2017 - IV C 3 - S 2221/16/10001: 004, BStBl I 2017, 820, Rdnr. 82). Daher ist auch die Beitragsrückerstattung nicht um die selbstgetragenen Krankheitskosten zu kürzen. Diese bisherige Verwaltungsauffassung hat der BFH mit seinem Urteil vom 29.11.2017 - X R 3/16 (BStBl II 2018, 384) bestätigt.