Ausgabe 14/2004
Steuertipp vom 01.04.2004

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b UStG

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) vom 29.12.2003 wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer auf alle umsatzsteuerpflichtigen Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, ausgedehnt, außerdem auf bestimmte Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst derartige Bauleistungen erbringt.

Diese Neuregelung bedarf zunächst der gemeinschaftsrechtlichen Absicherung. Das HBeglG 2004 sieht deshalb vor, dass die Regelung erst zu Beginn des Kalender-Vierteljahres in Kraft tritt, das der Veröffentlichung der entsprechenden Ermächtigung durch den EU-Ministerrat im Amtsblatt EU Reihe L folgt. Das Bundesfinanzministerium gibt diese Veröffentlichung im BGBl. II bekannt.