Ausgabe 20/2010
Steuertipp vom 20.05.2010

Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft in das Einzelunternehmen eines Mitunternehmers

Die Auflösung einer Mitunternehmerschaft zwischen Angehörigen (z.B. eine Vater-Sohn-GbR), bei der z.B. der Vater das Sonderbetriebsvermögen (Grundbesitz) und der Sohn das gesamte Gesamthandsvermögen erhält, kann nicht als steuerneutrale Realteilung i.S.v. § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG beurteilt werden, da es an der für eine Realteilung erforderlichen Betriebsaufgabe fehlt. Der Sohn führt vielmehr den nämlichen Betrieb fort.

Es liegt auch kein Fall des § 6 Abs. 3 EStG vor, da nicht der gesamte Mitunternehmeranteil vom Vater auf den Sohn übertragen wird (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens - wesentliche Betriebsgrundlagen). Dennoch sind die stillen Reserven nicht aufzudecken, soweit die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens in das Einzelunternehmen des Sohns übertragen werden. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG.

Die Übertragung nicht nur eines Wirtschaftsguts, sondern sämtlicher Einzelwirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens schließt die Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG nicht aus, soweit neben den aktiven Wirtschaftsgütern keine Verbindlichkeiten übertragen werden. Bei der Übertragung von Verbindlichkeiten liegt hingegen insoweit eine entgeltliche Veräußerung und somit kein Fall des § 6 Abs. 5 EStG vor.