Ausgabe 16/2019
Steuertipp vom 16.04.2019

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltspflicht

Eine Übertragung der Kinderfreibeträge ist ab dem Veranlagungszeitraum 2012 auch möglich, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kind nicht unterhaltspflichtig ist (Änderung des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG). Eine Übertragung der Freibeträge für Kinder scheidet allerdings nach § 32 Abs. 6 Satz 7 EStG n.F. für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden; auf die Höhe dieser Unterhaltszahlungen kommt es hierbei nicht an.

Das BMF-Schreiben vom 28.06.2013 - IV C 4 - S 2282 a/10/10002 (BStBl I 2013, 845) sieht zwar unter Rdnr. 5 vor, dass eine Übertragung des Kinderfreibetrags stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf führt.