Ausgabe 12/2020
Steuertipp vom 18.03.2020

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen

Grundsätzlich kann ein Steuerpflichtiger bei der Veräußerung eines der in § 6b Abs. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter anstatt der sofortigen Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven auch eine gewinnmindernde Rücklage bilden. Hierdurch wird die sofortige Versteuerung des Veräußerungsgewinns vermieden.

Die schlichte Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ist nicht möglich. Die Rücklage nach § 6b EStG stellt kein Wirtschaftsgut dar und kann somit nicht nach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG übertragen werden.

Die Rücklage kann nur auf ein anderes, in einem (Sonder-)Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen gehaltenes Wirtschaftsgut übertragen werden.

Eine isolierte Übertragung der Rücklage in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ohne (gleichzeitigen) Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines begünstigten Wirtschaftsguts (sog. Reinvestitionswirtschaftsgut) lässt § 6b EStG nicht zu. Folglich kann eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage erst in dem Wirtschaftsjahr übertragen werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Wirtschaftsgütern des anderen Betriebs vorgenommen wird (vgl. R 6b.2 Abs. 8 Satz 3 EStR).