Übertragung eines Anteils an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG gegen Versorgungsleistungen

Die steuerliche Begünstigung von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (Sonderausgabenabzug, sonstige Einkünfte) gilt bekanntlich ab 2008 nur noch bei der Übertragung von:

• land- und forstwirtschaftlichen Betrieben,
• Gewerbebetrieben,
• Betrieben von Freiberuflern,
• Anteilen an einer Personengesellschaft, die eine gewerbliche, freiberufliche oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausübt,
• Anteilen an einer GmbH, wenn der Anteil mindestens 50 % beträgt und wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit fortführt.

Die Übertragung von Grundvermögen (vermietete und selbstgenutzte Immobilien), Wertpapiervermögen (auch Anteile an Kapitalgesellschaften) und Anteilen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften führt zu entgeltlichen Rechtsgeschäften. Dies gilt auch bei einer nur gewerblich geprägten Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Denn eine solche Gesellschaft übt gerade keine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus.