Ausgabe 28/2011
Steuertipp vom 14.07.2011

Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gegen Versorgungsleistungen

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können - unter weiteren Voraussetzungen - Versorgungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Übertragung begünstigter Wirtschaftsgüter stehen, als Sonderausgaben abgezogen werden.

Zu den begünstigten Wirtschaftsgütern gehören nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. a EStG Mitunternehmeranteile sowie nach Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 11.03.2010 - IV C 3 - S 2221/09/10004 (BStBl I 2010, 227) Teile von Mitunternehmeranteilen "einschließlich der quotalen Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens".

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Folgen eine disquotale Mitübertragung des Sonderbetriebsvermögens hat. Dazu gilt Folgendes:

Die quotale Mitübertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens ist im Sinne einer Mindestvoraussetzung für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs zu verstehen. Begünstigt ist auch eine Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils, bei dem die wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens überquotal mitübertragen werden.