Ausgabe 36/2016
Steuertipp vom 06.09.2016

Übertragung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der Behaltensfrist

Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG entfallen der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit der Erwerber innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren einen begünstigt erworbenen Anteil an einer Mitunternehmerschaft veräußert. Entsprechendes gilt nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG bei einer Veräußerung begünstigt erworbener Anteile an einer Kapitalgesellschaft. Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt nicht vor, wenn begünstigtes Vermögen durch Schenkung unter Lebenden weiter übertragen wird (R E 13a.5 Abs. 2 Nr. 2 ErbStR 2011). Erfolgt die Zuwendung teilentgeltlich, gilt dies nur hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Zuwendung.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Weiterschenkung eines begünstigt erworbenen Anteils an einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft unter Duldungsauflage (Nießbrauchsvorbehalt) als (Teil-)Veräußerung im Sinne dieser Vorschriften zu würdigen ist.