Ausgabe 11/2005
Steuertipp vom 17.03.2005

Übertragungsvorgänge und mitunternehmerische Betriebsaufspaltung

Durch eine unentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann auch eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung entstehen. Die dazu im vorliegenden BMF-Schreiben vom 3.3.2005 (vgl. S. 170 in dieser Ausgabe) aufgezeigten Forderungen erläutert der folgende Fall.

Beispiel: A ist zu 60 % an der AB-OHG beteiligt, der er auch ein im Sonderbetriebsvermögen befindliches Grundstück zur Nutzung überlässt. In 2002 überträgt A die Hälfte seines Mitunternehmeranteils (1/2 des Gesamthandsanteils und 1/2 des Sonderbetriebsvermögens) unentgeltlich auf C. Die AC-GbR überlässt das Grundstück der ABC-OHG entgeltlich zur Nutzung.

Zunächst liegt eine unentgeltliche Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG vor, die zwingend eine Buchwertfortführung vorschreibt. Im zweiten Schritt ändert sich aufgrund der steuerlichen Beurteilung des neu entstandenen Gebildes als mitunternehmerische Betriebsaufspaltung die bisherige Zuordnung des Grundstücks als Sonderbetriebsvermögen bei der OHG. Das Grundstück ist Gesamthandsvermögen bei der AC-GbR. Die damit verbundene Übertragung des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen erfolgt nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG zum Buchwert.