Umstrittene Steuerpflicht von Erstattungszinsen nach § 233a AO

Erhalten Steuerpflichtige vom Finanzamt eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist. Nach früherer Auffassung von Rechtsprechung und Verwaltung waren diese Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG).

Der BFH hat mit Urt. v. 15.06.2010 - VIII R 33/07 (BStBl II 2011, 503) seine Rechtsprechung zur Steuerbarkeit von Erstattungszinsen geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind.

Mit dem JStG 2010 erfolgte eine gesetzliche Klarstellung und Festschreibung der früheren Rechtsprechung. In § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F. ist nun gesetzlich normiert, dass Erstattungszinsen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen sind. Gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG n.F. ist die Vorschrift in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, d.h. in allen noch offenen Fällen.