Ausgabe 42/2018
Steuertipp vom 16.10.2018

Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

Der Lesben- und Schwulenverband hatte sich mit Schreiben vom 25.11.2017 an das BMF gewandt. Nach dem "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" können Lebenspartner ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Steuerrechtlich stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für eine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide (rückwirkende Zusammenveranlagung) erfüllt sind.

Nach Auffassung des BMF handelt es sich bei der nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zwar um ein "Ereignis" i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, diesem "Ereignis" fehle jedoch die notwendige steuerliche Wirkung für die Vergangenheit fehlt. Aus der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe folgt danach nicht, dass das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung rückwirkend neu begründet wird. Mangels steuerlicher Rückwirkung komme keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht.