Ausgabe 23/2017
Steuertipp vom 06.06.2017

Unentgeltliche Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG

Sind alle Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG für die zwingende Buchwertübertragung erfüllt, kommt es in aller Regel zu keinem Konkurrenzverhältnis mit anderen ertragsteuerlichen Bewertungsvorschriften.

Eine Anwendungskonkurrenz von § 6 Abs. 3 EStG zu den Bewertungsvorschriften von § 6 Abs. 4 und 6 EStG kommt bereits deswegen nicht zum Tragen, weil die letztgenannten Normen im Gegensatz zur erstgenannten allein die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter regeln. § 6 Abs. 6 EStG erfasst zudem ausschließlich entgeltliche Übertragungsvorgänge im Wege des Tauschs. Kommt es zu einer Anwendungskonkurrenz der Vorschriften des § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG, weil mehrere Wirtschaftsgüter zeitgleich überführt werden, die einen (Teil-)Betrieb bilden oder bei denen es sich um einen Mitunternehmeranteil handelt, geht die Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG vor (BMF v. 08.12.2011, BStBl I 2011, 1279, Rdnr. 12). Werden im Zuge einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer (Realteiler) übertragen, hat dagegen § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 EStG Vorrang vor der Regelung des § 6 Abs. 3 EStG (BMF v. 20.12.2016, BStBl I 2017, 36).