Ausgabe 15/2011
Steuertipp vom 14.04.2011

Unterhalt für im Ausland lebenden Ehepartner absetzbar

In seinen Urteilen vom 05.05.2010 - VI R 5/09, VI R 29/09 und VI R 40/09 (BStBl II 2011, 115 f., 164) hat der BFH seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden konnte (sog. abstrakte Betrachtungsweise), aufgegeben. Vielmehr sei die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person jeweils konkret zu bestimmen und könne nicht typisierend unterstellt werden (konkrete Betrachtungsweise). Insbesondere sei in jedem Einzelfall das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit zu prüfen. Lediglich bei Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende haushaltsführende Ehefrau sei weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen, da sich der zivilrechtliche Ehegattenunterhalt insoweit vom Verwandtenunterhalt unterscheide.

Da die Urteile zu Auslandssachverhalten ergangen sind, hält die Verwaltung erfreulicherweise an der vereinfachenden Richtlinienregelung R 33a.1 Abs. 1 Satz 4 EStR für Inlandssachverhalte fest. Nach dieser Regelung kann auf die Prüfung, ob im Einzelfall tatsächlich nach den Bestimmungen des BGB eine Unterhaltsverpflichtung besteht, verzichtet werden, wenn die unterstützte Person unbeschränkt steuerpflichtig und dem Grunde nach unterhaltsberechtigt ist.