Ausgabe 22/2008
Steuertipp vom 29.05.2008

VBL-Renten ab 2007 nach § 22 Nr. 5 EStG steuerpflichtig

In Rdnr. 94 ff. des BMF-Schreibens vom 05.02.2005 - IV C 8 -S 2222/07/0003, IV C 5 - S 2333/07/0003 hat die Finanzverwaltung der Neuformulierung des § 22 Nr. 5 EStG durch das JStG 2007 Rechnung getragen. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass § 22 Nr. 5 EStG für alle Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen i.S.d. § 82 Abs. 1 EStG sowie für Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen gegenüber anderen Vorschriften des EStG und des InvStG eine vorrangige Spezialvorschrift darstellt. Korrespondierend mit der Freistellung der Beiträge, Zahlungen, Erträge und Wertsteigerungen von steuerlichen Belastungen in der Ansparphase werden die Leistungen erst in der Auszahlungsphase besteuert, und zwar auch dann, wenn zugunsten des Vertrags ausschließlich Beiträge geleistet wurden, die nicht nach § 10a oder Abschn. XI EStG gefördert worden sind bzw. die nicht nach § 3 Nr. 56, Nr. 63 oder Nr. 66 EStG steuerfrei waren.