Verfahrenserleichterungen durch Verfahrensruhe

Ist eine im Einzelfall bedeutsame Rechtsfrage noch ungeklärt, ist es - auch aus Gründen der Haftung - ratsam, den Fall verfahrensrechtlich offenzuhalten. Sofern keine Vorläufigkeit von Amts wegen erfolgt, kann der Fall regelmäßig nur durch Einspruch offengehalten werden. In diesen Fällen tritt die sog. "Zwangsruhe" kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) ein, wenn ein Verfahren vor dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht (insbesondere BFH) wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer (anderen) Rechtsfrage anhängig ist. Bei diesen Verfahren sollten jedoch folgende Grundsätze beachtet werden:

• Der Umstand allein, dass ein Musterverfahren i.S.d. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO anhängig ist, reicht nicht zum Eintritt der Zwangsruhe aus. Der Steuerpflichtige muss nicht nur Einspruch eingelegt haben, sondern den Einspruch auch auf das anhängige Musterverfahren gestützt haben. Zur Prüfung der Frage, ob die anhängige Rechtsfrage für das Einspruchsverfahren von Bedeutung sein kann, muss der Einspruchsführer die strittige Rechtsfrage (wenn möglich unter Angabe von Gericht und Aktenzeichen) benennen.
• Die Zwangsruhe umfasst nicht den gesamten Einspruch, sondern lediglich die Punkte, für die die Voraussetzungen der Verfahrensruhe erfüllt sind.