Verfahrensrechtliche Grundsätze bei der Verlustfeststellung beachten!

Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wurden § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG neu gefasst. Nach dieser Regelung sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums (VZ), auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des VZ, in dem ein Verlustrücktrag vorgenommen werden kann, zugrunde gelegt worden sind.

Damit wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungs- an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid verfahrensrechtlich keinen Grundlagenbescheid darstellt. Für die erstmalige oder geänderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags muss die Besteuerungsgrundlage betragsmäßig im Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr berücksichtigt worden sein. Verlustfeststellungsbescheide sind somit nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erlassen oder zu ändern.