Ausgabe 42/2021
Steuertipp vom 20.10.2021

Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung - Erledigung anhängiger Einsprüche und Änderungsanträge

Mit BMF-Schreiben vom 30.08.2021 wurde wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1140/21, 2 BvR 1143/21) angewiesen, Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2005 nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der "Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG " für vorläufig zu erklären. Sofern unerledigte Einsprüche unter Bezugnahme auf die den Verfassungsbeschwerden vorgehenden BFH-Verfahren X R 20/19 (X R 33/19) und/oder das Verfahren 3 K 1072/20 vorliegen, kann den Einsprüchen durch Beifügung des neuen Vorläufigkeitsvermerks abgeholfen werden. Hierfür ist eine Zustimmung der Einspruchsführer notwendig. Alternativ besteht die Möglichkeit einer Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO.