Ausgabe 40/2014
Steuertipp vom 02.10.2014

Verjährungshemmende Wirkung "ressortfremder" Grundlagenbescheide

Mit Urteil vom 21.02.2013 - V R 27/11 (BStBl II 2013, 529) hat der BFH entschieden, dass Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind. Das Urteil ist grundsätzlich in allen offenen Fällen anzuwenden.

Da das genannte BFH-Urteil eine rückwirkende Verschärfung der Steuerrechtsprechung beinhaltet, hat das BMF mit Schreiben vom 31.01.2014 - IV A 3 - S 0342/09/10001-08 (BStBl I 2014, 159) folgende Vertrauensschutzregelung erlassen:

Nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegende ressortfremde Grundlagenbescheide bewirken auch dann eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist des Folgebescheids nach § 171 Abs. 10 AO,

  • soweit der Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids bei der zuständigen (ressortfremden) Behörde beantragt worden ist (analog zu § 171 Abs. 3 AO) und