Verlustabzug bei der Körperschaftsteuer, schädlicher Beteiligungserwerb und aktuelle Rechtslage

Die Vorschriften des § 8c Satz 1 KStG (i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008) sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG wurden durch Art. 6 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) rückwirkend ab dem 01.01.2008 ersatzlos aufgehoben.

Damit wird dem Beschluss des BVerfG vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11 (BStBl II 2017, 1082) Rechnung getragen.

Mit BMF-Schreiben vom 15.01.2018 - IV A 3 - S 0338/17/10007 (BStBl I 2018, 2) wurde die Aussetzung der Steuerfestsetzung angeordnet, soweit § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG mit der Verfassung unvereinbar ist (vgl. Anlage zum o.g. BMF-Schreiben, Abschn. B). Mit Inkrafttreten des UStAVermG ist der Grund für die vorläufige Aussetzung der Anwendung von § 8c (Abs. 1) Satz 1 KStG a.F. entfallen. Das BMF-Schreiben vom 10.01.2019 - IV A 3 - S 0338/17/10007 (BStBl I 2019, 2) hebt die entsprechende Anlage (Abschn. B) ersatzlos auf.

Die Entscheidung des BVerfG betrifft nicht die Fälle der vollständigen Verlustkürzung. Die betroffenen Steuerfestsetzungen ergehen auch von Amts wegen nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig.