Verlustübernahmeregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG n.F.: Anpassung von Alt-Ergebnisabführungsverträgen

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) ist § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG geändert worden. Danach müssen die Gewinn- bzw. Ergebnisabführungsverträge (GAV) von GmbHs und andere Gesellschaften, die nicht unter das AktG fallen, ausdrücklich auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung verweisen. § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG sieht eine Anpassungspflicht für Altverträge bis zum 31.12.2014 vor.

Nunmehr war die Frage aufgetreten, ob eine Anpassung von GAV auch bei den vor dem 01.01.2006 abgeschlossenen Alt-GAV erfolgen muss. Aufgrund der Billigkeitsregelung des BMF-Schreibens vom 16.12.2005 - IV B 7 - S 2270 - 30/05 (BStBl I 2006, 12) wurden bisher diese Alt-GAV steuerlich weiterhin anerkannt, selbst wenn sie keinen Verweis auf die Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthielten und damit den gesetzlichen Anforderungen des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. nicht entsprachen.