Ausgabe 3/2010
Steuertipp vom 21.01.2010

Vorläufige Steuerfestsetzung wegen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht

Diese tatsächliche Ungewissheit bezüglich der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht ist grundsätzlich geeignet, den Erlass vorläufiger Einkommensteuerbescheide/Feststellungsbescheide nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO zu rechtfertigen. Die Festsetzungsfrist endet dann gem. § 171 Abs. 8 Satz 1 AO nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat.

Nach dem BFH-Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 (BStBl II 2009, 335) ist die Ungewissheit, ob ein Steuerpflichtiger mit einer Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das Finanzamt davon Kenntnis hat.

Danach ist eine zunächst bestehende Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Betrieb beseitigt, wenn der Betrieb verkauft wurde. Die Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO beginnt damit zu dem Zeitpunkt, in dem das Finanzamt Kenntnis vom Verkauf des Betriebs erhalten hat. Nur innerhalb dieser Frist kann der vorläufige Steuerbescheid noch geändert werden, sofern ansonsten Festsetzungsverjährung eingetreten ist.