Ausgabe 6/2017
Steuertipp vom 07.02.2017

Vorsicht vor Spekulationsgeschäft bei Übertragung eines Eigenheims im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Überträgt ein Ehepartner innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist in Erfüllung des Zugewinnausgleichs nach der Scheidung das in seinem Alleineigentum stehende Einfamilienhaus an den anderen Ehepartner und wurde das zuvor gemeinsam genutzte Wohnhaus nach der Trennung des Ehepaars von einem Ehepartner und dem gemeinsamen minderjährigen Kind bewohnt, droht die Besteuerung eines Spekualtionsgewinns.

Fraglich ist, ob für dieses private Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Steuerpflichtige die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG beanspruchen kann, d.h., ob die Nutzung durch das minderjährige Kind und den getrenntlebenden Ehepartner ohne den Steuerpflichtigen als Eigentümer der Wohnung der Selbstnutzung durch den Steuerpflichtigen gleichzustellen ist.

Für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG muss der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er das Wirtschaftsgut allein, mit seinen Familienangehörigen oder gemeinsam mit Dritten bewohnt hat. Unschädlich ist, wenn der Steuerpflichtige Teile des Wirtschaftsguts einem Dritten unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen hat (BMF-Schreiben v. 05.10.2000, BStBl I 2000, 1383, Rdnr. 22).