Ausgabe 20/2021
Thema der Woche vom 19.05.2021
BFH, Urt. v. 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17)

Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Zuwendungen

Im Zuge der Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 - C-528/19 in der Rechtssache Mitteldeutsche Hartstein-Industrie hat der BFH seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung geändert: Werden mit den Eingangsumsätzen mittelbare Zwecke verfolgt, schließt dies den Vorsteuerabzug laut BFH nicht aus.

BFH, Urt. v. 16.12.2020 - XI R 26/20 (XI R 28/17)

Der Urteilsfall

Im aktuellen Fall war die Steuerpflichtige eine geschäftsführende Holdinggesellschaft und fungierte für ihre Tochter-GmbH als umsatzsteuerrechtliche Organträgerin. Diese GmbH betrieb einen Kalksteinbruch, den die Bezirksregierung genehmigt hatte. Der Betrieb des Kalksteinbruchs war mit der Auflage verbunden, eine öffentliche Straße zum Steinbruch zu bauen und diesen so zu erschließen. Diesbezüglich schloss die GmbH mit der Stadt einen Vertrag über den Ausbau der Straße, wobei sich die Stadt bei Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Widmung verpflichtete, der GmbH die ausgebaute Strecke zur Erschließung und bei etwaigen Erweiterungen des Steinbruchs uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug verpflichtete sich die GmbH zur Übernahme sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Streckenabschnitts. Ferner wurde vereinbart, dass die Genehmigung erlischt, sofern der Ausbau der Straße nicht innerhalb einer gewissen Frist abgeschlossen ist.