Ausgabe 25/2022
Einkommensteuer Aktuell vom 22.06.2022
BFH, Beschl. v. 10.05.2022 - IV B 47/21, NV

Zur Frage der Höhe des gem. § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags

NV: Im Fall der Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter ist der abziehbare Betrag gem. § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG auf 300.000 ? begrenzt.

BFH, Beschl. v. 10.05.2022 - IV B 47/21, NV

Streitig war, ob gem. § 6b Abs. 10 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500.000 ? auf ein im Jahr der Veräußerung als Ersatzwirtschaftsgut angeschafftes Gebäude übertragen werden können oder eine Übertragung nur bis zu einem Betrag von 300.000 ? (= 60 % von 500.000 ?) möglich ist, weil der Veräußerungsgewinn gem. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG dem Teileinkünfteverfahren unterliegt.

Der BFH hat sich mit der herrschenden Literaturmeinung der zweiten Alternative angeschlossen. Ausschlaggebend waren folgende Erwägungen: